Donnerstag, 27. Juni 2013

Ursula von der Leyen: "Es wäre nicht klug, Hartz IV zu erhöhen"







Veröffentlicht am 26.06.2013
Sie ist die stärkste innerparteiliche Rivalin der Kanzlerin: Ursula von der Leyen. Die deutsche...

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Sie ist die stärkste innerparteiliche Rivalin der Kanzlerin: Ursula von der Leyen. Die deutsche Arbeitsministerin, spricht perfekt Englisch und Französisch. Bei gesellschaftspolitischen Themen wie der Frauenquote weicht die Mutter von sieben Kindern im Alter zwischen 13 und 25 oft von der konservativen Parteilinie ab. Doch in diesem Sommer macht Ursula von der Leyen vor allem Wahlkampf fûr die CDU.

Kirsten Ripper
euronews
Frau Dr. von der Leyen, Sie sind die Arbeitsministerin eines Landes mit einer Arbeitslosenquote, die so niedrig ist, dass Sie sicher viele darum beneiden in Europa.- besonders die Jugendarbeitslosigkeit ist die niedrigste in der EU mit unter acht Prozent. Raten Sie Jugendlichen aus den Krisenstaaten, nach Deutschland zu kommen?

Ursula von der Leyen
Ministerin für Arbeit und Soziales:
Ich empfehle, dass man in Europa guckt, wo offene Arbeitsplätze sind. Und der Norden Europas, Deutschland, aber auch Österreich oder die Niederländer, haben offene Arbeitsplätze, eine Million allein in Deutschland, 33.000 Ausbildungsplätze, die hier nicht besetzt sind zur Zeit. Und wenn in anderen Teilen Europas junge Menschen Arbeit suchen jetzt, ist das mit eine Antwort, nicht die einzige. Wir müssen noch andere Schritte im Süden Europa gehen, damit wir eine Wachstumsinitiative dort haben, aber die Freizügigkeit des europäischen Marktes zu nutzen, das ist ein ganz grosser Wert, für den wir lange gekämpft haben. Das sollte jetzt gerade auch den jungen Menschen zur Verfügung stehen.

euronews:
Sie nehmen den Kritikern damit auch schon ein bisschen den Wind aus den Segeln, weil diese ja kritisiert wird, dass den Krisenstaaten die klügsten Köpfe weggenommen würden?

Ursula von der Leyen:
Ich glaube, in einer Situation, in der 6 Millionen junge Menschen in Europa händeringend Arbeit oder Ausbildung suchen, sollten wir verschiedene Antworten geben, damit sie jetzt auch eine Perspektive bekommen. Und wenn offene Arbeitsstellen da sind, dann ist das gut und richtig, dass sie dort zum Beispiel Fähigkeiten erlernen. Eines Tages werden sie dann in ihre Länder oder irgendwoanders hinziehen können innerhalb Europas. Mir ist es lieber, diese jungen Menschen bekommen einen Arbeitsplatz in Europa - als dass sie Europa verlassen und in andere Kontinente ziehen.

euronews:
Es gab in den vergangenen Monaten viele Berichte über Armut auch von Menschen, die arbeiten. Sind Sie für einen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland? Und sind Sie für die Erhöhung der Hartz IV-Bezüge?

Ursula von der Leyen:
Also - zunächst einmal das Stichwort Mindestlohn. Wir haben in Deutschland in zwölf Branchen Mindestlöhne mit denen wir gute Erfahrungen machen. Die Tarifpartner, die Sozialpartner verhandeln traditionell in Deutschland alle Tarifverträge, allein 65.000, die in Deutschland gültig sind. Sie haben das Wissen, was die richtige Balance ist, dass wir einen Mindestlohn haben, der faire Arbeit gibt, aber keine Jobs zerstört.

euronews:
Und Hartz IV?

Ursula von der Leyen:
Hartz IV bedeutet in Deutschland, dass Menschen, die arbeitslos sind, bedürftig sind, das Existenzminimum gesichert bekommen. Der zweite Schritt, der aber entscheidend ist, ihnen Angebote zu geben, dass sie arbeiten können und rauskommen aus Harzt IV, ein eigenes Einkommen verdienen, das ist angesichts der guten Wirtschaftslage zur Zeit in Deutschland zunehmend möglich. Die Arbeitslosenzahl ist deutlich gesunken. Es wäre insofern nicht klug, Hartz IV zu erhöhen, weil man dann den Anreiz wegnimmt, im ersten Arbeitsmarkt aus eigener Kraft den Lebensunterhalt zu verdienen.


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